ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. UNTERNEHMENSDATEN

Handelsagentur

Handel & Handel

Inhaberin Ina Handel

Koeppestraße 27

04435 Schkeuditz

@1: kontakt@handel-handel.de

@2: r.handel@yahoo.de


2. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


2.1 Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen

a. Die Handelsagentur Handel und Handel (Einzelunternehmen) bietet ihren Kunden Leistungen im Bereich der Vermarktung von Produkten in Handelsketten sowie Onlineshops und im Direktvertrieb an.

b. Kunden können Privatpersonen, also natürliche Personen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

c. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.


2.2 Angebot und Vertragsabschluss

a. Alle Angebote, die Sie von Handelsagentur Handel und Handel erhalten, sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen erfolgen in der Regel telefonisch oder schriftlich (Fax oder E-Mail ausreichend). Eine verbindliche Bestellung können wir innerhalb von 1 Woche annehmen. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Auftragsbestätigung, die in der Regel schriftlich (Fax oder E-Mail ausreichend) oder durch Zusendung des unterzeichneten Vertrages oder nur in Ausnahmefällen telefonisch erfolgt. Ein Vertrag zwischen Ihnen als Kunde und Handelsagentur Handel und Handel kommt erst durch Ihren Auftrag und dessen Annahme durch Handelsagentur Handel und Handel zustande.

b. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart ist. Für Abbildungen, Zeichnungen, Rezepte, Servier-, Garnier- oder Dekorationsanweisungen bzw. Empfehlungen halten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Das gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

c. Rezepte, Servier- oder Garnierweise sind generell unverbindlich.

d. Zur Vereinbarung der Beschaffenheit unserer Waren gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung genannt sind.

e. Teillieferungen sind zulässig.


2.3 Gewährleistung

a. Der tatsächliche Erfolg einer durchgeführten Maßnahme hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, nämlich insbesondere von den vom jeweiligen Plattform- oder Suchmaschinenbetreiber eingesetzten Techniken und Algorithmen, sowie den Bestimmungen der Händler/Einkaufszentralen. Hierauf hat Handelsagentur Handel und Handel keinen Einfluss.

b. Handelsagentur Handel und Handel erbringt gegenüber seinen Kunden Dienstleistungen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts und Handelsrechts sehen für Dienstleistungsverträge keine Gewährleistungsregelungen vor.


2.4 Freistellung, Haftung

a. Soweit Handelsagentur Handel und Handel aufgrund eines dem Kunden zuzurechnenden Verhaltens von Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde Handelsagentur Handel und Handel insoweit von allen Ansprüchen frei.

b. Handelsagentur Handel und Handel haftet dem Kunden bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt.

c. Handelsagentur Handel und Handel haftet dem Kunden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Handelsagentur Handel und Handel nur

i. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

ii. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Handelsagentur Handel und Handel jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Soweit keine anderen Anhaltspunkte gegeben sind, ist dies der Auftragswert. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

d. Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Handelsagentur Handel und Handel Arglist zur Last gelegt werden kann oder im Falle von Garantien oder im Geltungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.

e. Wir schließen die Übernahme von gegen den Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen verhängten Geldbußen, Geldstrafen oder Verfahrens- und Beratungskosten, auch wenn dies im Zusammenhang mit unserer Ware erfolgt, aus.


2.5 Preise und Lieferbedingungen

a. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, gelten für unsere Angebote unsere Tagespreise. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

b. Unsere Zahlungsmodalitäten sind grundsätzlich abhängig von der Bonität des Kunden und können entsprechend jederzeit von uns geändert werden. Zu jeder Zeit erfolgt eine ordentliche Rechnungslegung unsererseits.

c. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag des Angebotes und der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

d. Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt haben. Liefertermine bezeichnen den Abgang ab Werk, bei Frei-Haus-Lieferungen den Tag des Wareneingangs beim Kunden.

e. Wir kommen nicht vor Ablauf einer uns gesetzten, angemessenen Nachfrist mit unserer Liefer- oder Leistungsverpflichtung in Verzug.

f. Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtung. Das gilt auch, wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden.

g. In den Fällen höherer Gewalt sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir den Kunden unverzüglich über den Eintritt der höheren Gewalt bzw. über die nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung informiert haben und dem Kunden unverzüglich etwaig erfolgte Gegenleistungen erstatten.

h. Verzögert sich die Lieferung aus von uns zu vertretenden Gründen, haften wir ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

i. Eine vorbehaltlose Annahme verspäteter Lieferungen oder Leistungen gilt als Verzicht des Kunden auf seine vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche, wenn er die Verspätung nicht innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Ablieferung rügt. Wir verpflichten uns, den Kunden auf dem Lieferschein auf diese Folge besonders hinzuweisen.

j. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, insoweit Schadensersatz einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen des vorangegangenen Satzes vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.


2.6 Zahlungsziel/Verzug/ Eigentumsvorbehalt

a. Soweit im Angebot nicht anderweitig vereinbart, beträgt das Zahlungsziel für sämtliche Leistungen 14 Tage ab Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug Ihrerseits richten sich die Ansprüche von Handelsagentur Handel und Handel nach den gesetzlichen Verzugsregelungen. Handelsagentur Handel und Handel steht es jedoch frei, bei einem nachgewiesen höheren Verzugsschaden diesen Ihnen gegenüber geltend zu machen.

b. Die Kunden überprüfen innerhalb angemessener Frist die Rechnungsstellung. Reklamationen unserer Rechnungsstellung nach Ablauf nach 7 Tagen können nicht mehr berücksichtigt werden.

c. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Falls eine Kaufpreisforderung durch Saldoziehung untergehen sollte, gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Forderung aus dem Saldo (Kontokorrent- Eigentumsvorbehalt).


2.7 Geheimhaltung

a. Die dem Kunden übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen unterliegen der Geheimhaltung und dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen.

b. Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Geheimhaltungspflicht zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an Handelsagentur Handel und Handel. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von Handelsagentur Handel und Handel nach billigem Ermessen bestimmt und ist im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen.


2.8 Schlussbestimmungen

a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.

b. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

c. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag auf Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Handelsagentur Handel und Handel. Die Zustimmung kann nur versagt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt oder geschäftliche Interessen der Handelsagentur Handel und Handel verletzt würden.

d. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Handelsagentur Handel und Handel. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

e. Jegliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

f. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung, auch personengebundene i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes, im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.

g. Änderungen vertraglicher Abmachungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.


2.9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung gilt eine solche Regelung als gewollt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung unter Beachtung der Zwecksetzung des gesamten Vertrages und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Vorhandensein einer Vertragslücke, die dann entsprechend auszufüllen ist.


3. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VERMITTLUNG


3.1 Gegenstand des Vertrages

a. Der Vermittler soll Kontakt zwischen Auftraggeber und Händler herstellen sowie hinsichtlich Geschäftsabläufen und Branchenspezifika beraten und begleiten.

b. Der Vermittler hat rein beratende und vermittelnde Aufgaben und trägt keinerlei Haftung für den Erfolg der vermittelten Geschäftsbeziehung.

c. Die operative und rechtliche Zusammenarbeit bzw. alle Bestandteile des Rechtsgeschäfts (Bestellungen, Organisatorisches, Bezahlung, Haftung, Logistik, etc.) erfolgt direkt und ausschließlich zwischen dem Händler und dem Auftraggeber. Daher liegt es in der Verantwortung des Auftraggebers, dass er alle Unterlagen und Rahmenbedingungen vor Auftragsbestätigung an den Händler nochmals sorgfältig prüft und vom Händler schriftlich anfordert. Alle Angaben des Vermittlers sind ohne Gewähr.


3.2 Zeit und Ort der Dienstleistung

Der Vermittler ist hinsichtlich der Art und Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben und der Verwendung seiner Zeit frei. Er unterliegt keinen Weisungen seitens des Auftraggebers.

3.3 Rechte und Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist während der Vertragslaufzeit nicht berechtigt, weitere Vermittler parallel zu beauftragen für den Nahrungs- und Genussmittel-, Drogerie- und Einzelhandel. Alle Händler oder weitere Vermittler, die sich während der Vertragslaufzeit an Ihn wenden, werden an den Vermittler (Handelsagentur Handel und Handel, Ina Handel) verwiesen.


3.4 Vergütung

a. Im Erfolgsfall partizipiert der Vermittler an der zu leistenden Vermittlungsprovision, welche dem individuellen Angebot/Auftrag zu entnehmen ist, (zzgl. der gesetzlichen MwSt. von 19%).

b. Falls vorab vertraglich vereinbart, partizipiert der Vermittler an sämtlichen zukünftigen Umsätzen, welche zwischen den durch den Vermittler in Kontakt gebrachten Parteien umgesetzt werden. (zzgl. der gesetzlichen MwSt. von 19%) Weitere Zahlungen des Auftraggebers an den Händler, welche den Nettoverkaufswert mindern, trägt der Auftraggeber. Dies können nachgelagert oder Nettoverkaufswert mindernde Zahlungen sein, wie zB. Werbekostenzuschüsse (WKZ), Retourenrückvergütungen, Markantprovision, Skonto, Boni, nachgelagerte Konditionen, nachträgliche Rabatte, etc.)

c. Sollte der Auftraggeber den Alleinvertretungsanspruch des Vermittlers verletzen, indem der die Waren während der Vertragslaufzeit über einen anderen Vermittler verkauft, verpflichtet er sich dem Vermittler die entgangenen Provisionen in vollem Umfang zu erstatten.


3.5 Zahlung

Der Auftraggeber legt dem Vermittler monatlich die zwischen ihm und dem (den) vermitteltem(n) Händler(n) getätigten Umsätze(n) proaktiv und vollumfänglich als Anlage zu den monatlich einzureichenden Gutschriften offen. Die geschuldete Vermittlungsprovision, welche dem individuellen Angebot/Auftrag zu entnehmen ist, versteht sich zzgl. MwSt. 19% des Nettoumsatzvolumens wird vom Auftraggeber nach Zahlungseingang des Handels, spätestens 14 Tage danach an den Vermittler überwiesen.


3.6 Reisekosten und Sonderaufwendungen

Der Vermittler hat Anspruch auf Ersatz der erforderlichen und nachgewiesenen Reisekosten und Aufwendungen, die ihm im Rahmen dieses Vertrages in Ausübung seiner Tätigkeit entstehen. Reisekosten sind dem Auftraggeber vorab anzuzeigen und genehmigen zu lassen.


3.7 Verschwiegenheit und Herausgabe von Unterlagen

a. Der Vermittler und der Auftraggeber verpflichten sich, über alle ihm bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen oder betrieblichen Angelegenheiten auch über das Ende dieses Vertrages hinaus Stillschweigen zu bewahren.

b. Der Vermittler und der Auftraggeber werden die im Rahmen seiner vertraglichen Tätigkeit übertragenen Unterlagen sorgfältig verwahren, vor Einsichtnahme Dritter schützen und nach Ende des Vertrages an den Auftraggeber zurückgeben. Der Vermittler ist nicht berechtigt, an diesen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Sämtliche physischen und digitalen Unterlagen sind nach Ende des Vertrages zurückzugeben bzw. zu löschen.


3.8 Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertragsbeginn ist im Auftrag enthalten. Der Vertrag wird auf unbefristete Zeit geschlossen und währt für die Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen den durch den Auftragnehmer vermittelten Parteien.


3.9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung gilt eine solche Regelung als gewollt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung unter Beachtung der Zwecksetzung des gesamten Vertrages und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Vorhandensein einer Vertragslücke, die dann entsprechend auszufüllen ist.

Handelsagentur Handel & Handel (Stand 05-2020)

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